Kronberg – eine Stadt ohne politischen Mut und ohne Zukunft?
Stadtentwicklung in Kronberg mit „Sperrvermerk“ versehen.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 2.11. wurden durch Budgetstreichungen jahrzehntelang und mit großem Engagement vorangetriebene sowie mehrheitlich beschlossene Projekte der Stadtentwicklung „gesperrt oder vertagt“.
Dringende Personalaufstockungen, um den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an die Stadtverwaltung gerecht werden zu können, wurden abgelehnt. Zuvor sollte es nach dem Willen der politischen Mehrheit eine Prüfung der Effizienz der Arbeit der Stadtverwaltung geben.
Mit der Verhinderung der Personalaufstockung wird jedoch außerdem eine vorausschauende Personalentwicklung erschwert, die der demografischen Entwicklung in der Verwaltung perspektivisch entgegenwirken sollte.
Der von den Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren beklagte Stillstand in Kronberg wird, mit Konsequenzen für die nächsten 2 Jahre, durch die massiven Streichungen im Budget und die Kürzungen der vorgeschlagenen zusätzlichen Stellen, fortgesetzt.
Dabei würde die gute Finanzlage der Stadt mit EUR 50 Mio. Guthaben nach Auffassung von Aktives Kronberg durchaus die Umsetzung der zukunftsweisenden Projekte für Kronberg ermöglichen.
Immerhin ist die Stadt Kronberg im Jahr 2023 mit zwei Millionen reiner Einzahler in den Topf des Kommunalen Finanzausgleichs. Von den von Kronberger Bürger und Unternehmen eingezahlten Steuern profitieren über diesen Topf im Jahr 2023 unter anderem folgende Kommunen:
Oberursel, Kelkheim, Bad Soden, Königstein, Friedrichsdorf.
Eine konstruktive und vorwärts gerichtete Strategie für die Stadt lag als Haushaltsentwurf 2024 / 2025 auf dem Tisch und erhielt vor der jüngsten Stadtverordnetenversammlung die Mehrheit im Magistrat mit den Stimmen von FDP, CDU und KfB, die diesen Haushaltsvorschlag dennoch in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt haben und auch für Kompromissvorschläge der Verwaltung nicht offen waren.
Viele engagierte Bürger haben sich durch ihre Mitarbeit an dem Stadtentwicklungskonzept der Stadt Kronberg in vielen Stunden beteiligt oder planten, aktiv in der Politik mitzuwirken. Warum sollten sie das in Zukunft noch tun, wenn es an der Verlässlichkeit der Umsetzung getroffener Entscheidungen und Beschlüsse fehlt und jahrelange Vorarbeiten unter Einbeziehung der Bürger damit hinfällig werden?
Diese Entwicklung bestätigt auch diejenigen, die sich desinteressiert und bereits resigniert von der Politik abgewendet haben und dies schließlich mit Wahlmüdigkeit quittieren.
Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung am 2.11.2023 verhindert die Schaffung von Kindergartenplätzen in der Kita Pusteblume und mehr Platz für die Kinder.
Sie verhindert die dringend benötigte stadtnahe Gemeinschaftsunterkunft mit der Möglichkeit einer besseren Integration von Geflüchteten. Vor allem aber verhindert die politische Mehrheit mit dem Aus für die GU, dass Kronberg seiner Verantwortung gerecht wird, Menschen in Not eine menschenwürdige Bleibe zu bieten.
Die von der CDU vorgeschlagene Streichung der Wohnbebauung des Baufeld 5 konnte knapp verhindert werden. Würde das Klimaquartier nicht realisiert, wäre das nicht nur Das Aus für dringend benötigten Wohnraum, sondern auch das Aus für ein zukunftsgewandtes Quartier, das neue Ansätze in einer umweltverträglichen Stadtplanung zeigen könnte, wie sie um die Stadt Kronberg herum schon umgesetzt werden.
Aus Sicht des Vereins Aktives Kronberg braucht die Stadt Kronberg mutige Schritte in die Zukunft,
nämlich wie seit langem versprochen bezahlbaren Wohnraum im Baufeld 5 in einem grünen städtischen Klimaquartier mit Vorbildcharakter und eine moderne, zukunftsgerichtete Mobilitätsdrehscheibe am Kronberger Bahnhof in einem für Bürgerinnen und Bürgern ansprechenden und qualitätvollen Ambiente. Sie haben genau dies mit ihren Steuergeldern schon lange „vorfinanziert“.
Kronberger Bürgerinnen und Bürger haben aus Sicht des Vereins Aktives Kronberg nach jahrelangem Warten nicht die billigste Lösung, sondern die beste und nachhaltigste Lösung verdient.
Aktives Kronberg hält daher die Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 für falsch, die damit diese für Kronberg zukunftsweisenden und dringend nötigen Projekte gestoppt haben. Doch nur mit der Bereitschaft zu Kompromissen von allen Seiten kann etwas erreicht werden. Politische Entscheidungen, die den Stillstand in Kronberg beenden und den Bürgerinnen und Bürgern den Mut zum Aufbruch zeigen, täten gut.
